BEPS – Base Erosion and Profit Shifting

BEPS – Base Erosion and Profit Shifting

2014 hatte die OECD erste Empfehlungen vorgelegt, um mithilfe internationaler Koordination gegen legale Steuervermeidung in multinationalen Unternehmen vorzugehen. Damit entsprach sie dem Mandat der G20, die die Organisation im November 2012 beauftragt hatte, Maßnahmen gegen die sogenannte Aushöhlung der Steuerbasis und die Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) zu erarbeiten. Im BEPS-Aktionsplan von 2013 hatte die OECD 15 Schlüsselprobleme des gegenwärtigen Steuersystems identifiziert, die sie bis 2015 angehen wollte. Nun hat sie konkrete Empfehlungen ausgesprochen. Insgesamt werden 15 Maßnahmen angesprochen, deren übergeordnetes Leitprinzip besagt, dass die Besteuerung in dem Staat zu erfolgen hat, wo die unternehmerische Aktivität und die Wertschöpfung stattfinden. Einige der wichtigsten Aktionspunkte werden folgend kurz dargestellt – die Ausgestaltung der tatsächlichen Umsetzung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht absehbar.

Digitale Betriebsstätte

Entsprechend der zunehmenden Digitalisierung ist eine physische Präsenz des Leistungserbringers im jeweiligen Land oftmals nicht mehr notwendig. Damit betroffene Staaten dennoch am Steueraufkommen partizipieren, soll die Unternehmensbesteuerung künftig auch an digitale Merkmale anknüpfen.

Betriebsstättenbegriff

Wenn es zu einer Besteuerung kommt, gilt es die Frage zu klären, welcher Staat von welchem Unternehmen Steuern verlangen kann. Nach internationalem Verständnis kann ein Staat nicht jede unternehmerische Aktivität ausländischer Steuerpflichtiger besteuern. Der Staat erhält regelmäßig einen Zugriff auf den ausländischen Steuerpflichtigen, wenn sein wirtschaftliches Engagement eine gewisse Größe erreicht hat und von einer Betriebsstätte gesprochen werden kann. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, zu verhindern, dass das Vorliegen einer Betriebsstätte zum Zweck der Steuergestaltung umgangen wird. Deshalb soll der Betriebsstättenbegriff im OECD-Musterabkommen erweitert werden, so dass zukünftig bereits früher eine Betriebsstätte vorliegt. So soll u.a. verhindert werden, dass z.B. über fragwürdige Hilfstätigkeiten, der Fragmentierung von Geschäftstätigkeiten oder durch den Einsatz von Kommissionärsstrukturen die Begründung einer Betriebsstätte vermieden oder umgangen werden kann.

Verrechnungspreisdokumentation

Mit dem Aktionspunkt 13 wurden Standards für die Dokumentationsanforderungen im Bereich der Verrechnungspreise für international tätige Unternehmen vereinbart. Es soll sichergestellt werden, dass die Dokumentationspflichten durch die Unternehmen einem Standard folgen, damit die Finanzverwaltung effizienter an die notwendigen Informationen kommt. Hierzu wurde ein dreistufiger Ansatz entwickelt, bestehend aus einem Überblick über die Geschäftstätigkeit des multinationalen Unternehmens und seiner Verrechnungspreispolitik (Master File), einer landesspezifischen Dokumentation der spezifischen Geschäftsvorfälle des Steuerpflichtigen mit verbundenen Unternehmen (Local File) sowie dem sogenannten Country-by-Country Report (CbCR). Mit dem CbCR sollen alle betroffenen Steuerverwaltungen einen Überblick über die globale Aufteilung der Erträge und Steuern sowie über bestimmte Indikatoren für die geografische Verteilung der Wirtschaftstätigkeit auf die verschiedenen Staaten erhalten. Für das CbCR ist ein automatischer Informationsaustausch mit den Steuerverwaltungen anderer Staaten vorgesehen, soweit diese Staaten eine entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung abgeschlossen haben.

Sobald die Maßnahmen durch Anpassungen umgesetzt werden, werden wir Sie hierüber informieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Michael Krug
Dipl.- Oec.
Wirtschaftsprüfer Steuerberater