Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz warnen im Zusammenhang mit den Onlinediensten und Bekanntmachungen im Justizportal des Bundes und der Länder vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht von Justizbehörden stammen.

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news and facts – Ausgabe März

Nicht selten ist ein Ehegatte erfolgreich selbständig tätig und hat ein hohes Einkommen, während der andere Ehegatte nur geringe Einkünfte hat. Geht die Ehe dann in die Brüche, erfolgt eine Einzelveranlagung.

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Wer bekommt zu viel gezahlte Steuern zurück?

Vom Bundesfinanzhof wurde mit Urteil vom 13.05.2015 entschieden, dass bei in einer intakten Ehe entrichteten Vorauszahlungen ohne konkrete Tilgungsbestimmungen keine rückwirkende Tilgungsbestimmung in Betracht kommt.

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Am 09. Januar 2016 ist die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission aus dem Testbetrieb in den Regelbetrieb übergegangen.

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