Positive Entscheidung zum gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitgeber

Anfang 2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft getreten, über das wir Sie bereits in einem früheren Rundschreiben informiert haben. Zur Höhe des Mindestlohnes enthält das Mindestlohngesetz dabei lediglich die Regelung, dass brutto EUR 8,50 je Zeitstunde als Mindestlohn zu zahlen sind.

Unklar blieb in diesem Zusammenhang bislang, inwieweit zusätzliche Vergütungsbestandteile in die Berechnung des monatlichen Mindestlohnes einbezogen werden können. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun in seinem ersten Urteil zum Mindestlohn vom 25.05.2016 (5 AZR 135/16) positiv für die Arbeitgeber entschieden. Demnach stellt der gesetzliche Mindestlohn keine monatliche Grundvergütung dar, sondern ist teilweise sogar schon damit erfüllt, dass Sonderzahlungen in bestimmten Fällen mit dem regulären Gehalt verrechnet werden können, um die Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro zu erreichen.

Konkret hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall einer Arbeitnehmerin zu befassen, die als Vollzeitkraft in einer Klinik-Cafeteria beschäftigt ist und einen Stundenlohn in Höhe von 8,03 Euro erhält. Gleichzeitig ist in ihrem Arbeitsvertrag festgelegt, dass ihr jährlich ein halbes Monatsgehalt als Urlaubsgeld sowie ein halbes Monatsgehalt als Weihnachtsgeld zustehen. Diese Gelder hat ihr Arbeitgeber im Zuge der Einführung des Mindestlohngesetzes zusammengelegt und ihr monatlich 1/12 davon zusätzlich zu ihrem Lohn ausgezahlt. Dadurch hat sich ihr Stundenlohn rechnerisch auf 8,69 Euro erhöht; der gesetzliche Mindestlohn wäre somit erreicht. Hiergegen hat die Arbeitnehmerin geklagt und verlangte von ihrem Arbeitgeber neben den genannten Sonderzahlungen die Anpassung ihres Lohnes an die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes.

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben nun dazu entschieden, dass die Sonderzahlungen tatsächlich herangezogen werden können, um die Mindestgrenze von 8,50 Euro zu erfüllen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Sonderzahlungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen vorbehaltlos und unwiderruflich zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens aber in dem Monat nach dem Erbringen der Arbeitszeit, gezahlt werden.

Sollten Sie ihren Mitarbeitern demnach Sonderzahlungen in Form eines 13. Monatsgehaltes zahlen, können diese Entgelte in die Bemessungsgrundlage für den gesetzlichen Mindestlohn mit einbezogen werden.

Gleichzeitig hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitnehmerin gewährte Jahressonderzahlungen und vertraglich zugesicherte Zuschläge für Mehr-, Nacht, Sonn- und Feiertagsarbeit – wie von der Arbeitnehmerin gefordert – auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von EUR 8,50 brutto/ Stunde zu leisten sind. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber der Berechnung dieser Zahlungen bzw. Zuschläge den vertraglichen Lohn in Höhe von EUR 8,03 je Stunde zugrunde gelegt.

Da der gesetzliche Mindestlohn jedoch als eigenständiger Anspruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen tritt, diese aber nicht verändert, hat das Bundesarbeitsgericht die Berechnung der Sonderleistungen sowie der Zuschläge durch den Arbeitgeber nicht beanstandet.

Für Sie als Arbeitgeber bedeutet dies, dass Sie zwar die ihren Mitarbeitern gewährte Sonderzahlungen in die Berechnung des Mindestlohnes nach dem Mindestlohngesetz mit einbeziehen dürfen. Bei der Berechnung der Sonderzahlungen können Sie jedoch den Lohn zugrunde legen, den Sie ihren Mitarbeitern unabhängig von einem 13. Monatsgehalt zahlen. Dieser Grundlohn ist dann auch Bemessungsgrundlage für Zuschläge. Sollten Sie Ihren Mitarbeitern die genannten zusätzlichen Leistungen gewähren, lohnt es sich durchaus, ihren Mitarbeitern die Sonderzahlungen getrennt vom Grundlohn zu gewähren.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem ersten Urteil zum Mindestlohn eine positive Entscheidung für die Arbeitgeber getroffen. Unklar bleibt dennoch, ob es bei dieser positiven Entwicklung bleibt. In jedem Fall werden wir für Sie die weitere Rechtsprechung zum Mindestlohngesetz beobachten und Sie auch künftig über wichtige Entscheidungen in Kenntnis setzen.

Der aktuelle gesetzliche Mindestlohn beträgt 8,50 Euro, ab 2017 werden es 8,84 Euro sein.  Dies entschied die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Berlin.

Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen für deren Beantwortung selbstverständlich gern zur Verfügung.

 

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Michaela Peters

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